Freiheit für Gisa
Nur zu Besuch
Seit dem 4. November sitzt Gisa März im Gefängnis. Sie ist zweimal ohne gültigen Fahrschein gefahren und hat dafür eine Haftstrafe von sechs Monaten bekommen. Die Bewährung wurde widerrufen.
Der Besucherraum ist klein. Vor mir sitzt Gisa März. Sie trägt einen Kapuzenpulli und wiegt wieder ein bisschen mehr als die 43 Kilo als sie verhaftet wurde. Ich bin zu Besuch in der Justizvollzugsanstalt Willich II, in der Gisa ihre Haft absitzen muss. Sie sieht müde aus, viele Falten zieren ihr Gesicht. Doch ihre Augen leuchten. Während ich noch in der Kontrolle war, hat sie dem Journalisten vom Stern, der beim Besuch dabei ist, alles erzählt. Sucht, Straße, kein Geld haben, warum man dann ohne Ticket fährt, wenn man zum Methadonarzt muss, weil Heroinsucht nun mal eine Krankheit ist. Gisa erzählt uns auch von der Zelle, wo sie mit vier weiteren Frauen eingesperrt ist, dass sie dort nie zu Ruhe kommt, dass sie nach 10 Tagen kein Methadon mehr bekommen hat, dass ihr deshalb oft kalt ist, dass sie sich dauernd erbrochen hat - Entzugserscheinungen, dass sie erst nach zwei Wochen ihre anderen Medikamente bekommen hat.
Ein Landtagsabgeordneter der Grünen hat mir am Telefon erklärt, Gisa könne froh sein, die JVA Willich II wäre eine der modernsten Haftanstalten in NRW. Das mag sein. Freiheitsentzug ist die höchste Strafe in unserem Land. Geweint hat Gisa nicht beim Besuch. Sie war sehr tapfer. Sie hat sich sehr gefreut, dass die Medien so viel über ihren Fall berichten, weil es auch so viele andere Menschen betrifft. Silvia, die die im Rollstuhl sitzt, vom Worringerplatz, die wäre auch hier, erzählt sie. Ich kenne sie vom Streetworken, sie hat ihr Bein wegen ihrer Heroinsucht verloren. Hier säßen auch viele andere Frauen wegen Schwarzfahrens. Das Gefängnis sei voller armer Menschen, sagt Gisa.
Ortswechsel. Justizministerium NRW. Der ehemalige Gefängnisseelsorger Pater Wolfgang Sieffert, die Schriftstellerin Ingrid Bàcher und ich haben einen Termin beim grünen NRW - Justizminister. Wir wollen um Gnade für Gisa bitten. Herr Dr. Limbach und sein persönlicher Referent empfangen uns in einem großen lichtdurchfluteten Zimmer. Der Minister erklärt uns ausführlich, warum er Gisa nicht begnadigen kann. Er könne keinen Einzelfall bevorzugen. Die Politik dürfe nicht in die Justiz eingreifen. Gerade als Grüner stünde er unter besonderer Beobachtung. Dann könnten ja andere Justizminister auch einfach Leute begnadigen. Es geht viel um Politik. Er wolle sich aber einsetzen, dass das Fahren ohne Ticket kein Straftatbestand mehr ist. Immerhin. Nach Gisa fragt er nicht. Es sei ein bedauerlicher Einzelfall. Wie die tausend anderen Einzelfälle in deutschen Gefängnissen auch, denke ich.
Heute ist der 20igste Dezember und Gisa wird Weihnachten im Gefängnis verbringen, ohne ihre Tochter, ohne ihren Enkel, ohne ihren Hund. Es macht mich wütend und traurig zu gleich. Das Recht hat hier nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun. Kriminell sind nicht die Armen, sondern die Armut!
Oliver Ongaro, Streetworker beim Straßenmagazin fiftyfifty
Gnade für Gisa / Demo am 29.11.
Weit über 100 Personen, darunter viele Promis, Professor:innen und Künstler:innen haben einen offenen Brief an NRW - Justizminsiter Limbach unterzeichnet und ihn um Begnadigung von Gisa März gebeten. Gisa sitzt immer noch in der JVA in Willich, weil sie zwei Mal ohne Fahrschein gefahren ist. Eine offizielle und öffentliche Reaktion des Justizministeriums auf den offenen Brief gibt es bisher nicht. Wir lassen nicht locker! Wir wollen, dass der Justizminister unverzüglich von seinem Gnadenrecht Gebrauch macht und Gisa endlich wieder auf freiem Fuß ist! Außerdem muss der §265a StGB ersatzlos gestrichen werden! Kein Mensch soll im Knast sitzen, weil er oder sie sich das Bahnticket nicht leisten konnte. Gemeinsam mit vielen betroffenen Personen, aber auch solidarischen Personen, sowie dem Netzwerk „Tasche leer – Schnauze voll“, wollen wir daher vor dem Justiziministerium protestieren.
Wegen Gisa März: fiftyfifty protestierte in Häftlingskleidung vor dem NRW-Justizministerium
Am 29.11.22 haben fiftyfifty-Verkäufer:innen vor dem NRW Justizministerium in Düsseldorf protestiert. Viele von ihnen saßen bereits wegen Schwarzfahrens hinter Gittern und berichteten auf der fiftyfifty-Kundgebung von ihren Erlebnissen vor, während und nach der Haft. Gemeinsam forderten sie die Streichung des Paragrafen 265a aus dem Strafgesetzbuch und die Freilassung von Gisa März. fiftyfifty-Verkäuferin Gisa März ist mittlerweile seit knapp vier Wochen in Haft, weil sie kein Geld für den ÖPNV hatte. Die Haft kostet den Staat bereits jetzt weit mehr als 5000 Euro. Alle bisherigen Versuche, Gisa das Gefängnis zu ersparen, sind bislang erfolglos geblieben. Eine öffentliche Reaktion des Justizministers Benjamin Limbach auf den von vielen Promis unterzeichneten offenen Brief steht immer noch aus.
Viele Menschen nehmen an Gisas Schicksal teil und wünschen ihr Freiheit. Immer mehr Menschen unterzeichnen den offenen Brief. „In den Gefängnissen in NRW sitzen viele arme Menschen, die ohne Ticket gefahren sind. Diese Praxis muss dringend beendet werden“, fordert Oliver Ongaro vom Straßenmagazin fiftyfifty. Und fiftyfifty-Verkäufer Django sagt: Wir sind nicht kriminell, wenn wir ohne Ticket fahren. Wir sind nur arm."
Nur ein Rechenbeispiel
Gisa sitzt seit vier Wochen in Haft. Diese Haft hat nicht nur unerträgliche Folgen für Gisa, auch die Allgemeinheit zahlt für diesen Wahnsinn. Ein Tag in Haft kostet uns alle 178,91 Euro. Gisa sitzt für zwei Mal Fahren ohne Fahrschein sechs Monate in Haft. Ihr „Vergehen“ kostete die Rheinbahn gerade einmal 6,00 Euro. Insgesamt würde Gisas sechsmonatiger Haftaufenthalt 32.740,53 Euro kosten. Statt das Geld für die Justizvollzugsanstalt auszugeben, könnte man Gisa alternativ für 668 Monate (55 ½ Jahre) ein 49 Euro Ticket kaufen. Statt Gisa ins Gefängnis zu schicken, könnte sie also bis zu ihrem 114. Geburtstag in ganz Deutschland mit dem ÖPNV fahren. Sie würde nie wieder schwarzfahren. Wie ungerecht die sechs Monate Haft von Gisa sind, wird auch im Vergleich mit anderen Urteilen deutlich. Uli Hoeneß saß beispielsweise gerade einmal drei Monate länger als Gisa in Haft. Während Gisa jedoch wegen nicht gezahlter 6,00 Euro hinter Gittern sitzt, hatte Ulli Hoeneß 28,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Wir kämpfen weiter für Gisas Freiheit und die ersatzlose Streichung des §265a StGB. Wer Gisa unterstützen möchte kann unseren offenen Brief an den Justizminister unterzeichnen. Er hat es in der Hand. Er könnte Gisa begnadigen.
Künstler:innen, Prominente und Armutsforscher:innen verfassen gemeinsam offenen Brief an Justizminister Benjamin Limbach zur Begnadigung für Gisa März!
Mit einem offenen Brief richten sich Prominte, Künstler:innen, Jurist:innen, Wissenschaftler:innen, Gewerkschafter:innen, Kirchenvertreter und viele andere Menschen aus Düsseldorf und darüber hinaus an Justizminister Benjamin Limbach, um sich für eine Begnadigung von fiftyfifty-Verkäuferin Gisa März einzusetzen. Hintergrund ist die weiterhin ausstehende Entscheidung der Gnadenstelle des Landgerichts Düsseldorf. Gisa ist mittlerweile seit 13 Tagen in Haft. Viele Menschen nehmen Anteil an Gisas Schicksal und bieten an, für sie zu spenden. Bei einer Strafersatzhaft ist es möglich, die Haft durch Zahlung der Strafe zu verkürzen. Gisa wurde jedoch wegen Fahrens ohne Fahrschein direkt zu einer Haftstrafe verurteilt, die sie vollumfänglich abbüßen muss. Das Mittel der Begnadigung ist daher ein möglicher Weg, um weiteres Leid für Gisa zu ersparen. Erstunterzeichner:innen des offenen Briefes sind u.a. Tote-Hosen-Gitarrist „Breiti“, die Schriftstellerin Ingrid Bachér, Karnevalswagenbauer Jacques Tilly sowie der Künstler Thomas Ruff. Eine vollständige Liste aller Erstunterzeichner:innen ist u.a. auf der Homepage von fiftyfifty einsehbar. Menschen, die sich dem offenen Brief anschließen wollen, können eine Mail an gnadengesuch [at] zakk.de senden.
Offener Brief: Begnadigung für Gisa März
Mit diesem offenen Brief an den Justizminister des Landes NRW, Herrn Benjamin Limbach, bitten die Unterzeichner:innen darum, Gisa März zu begnadigen.
Gisa wurde am 04.11.2022 verhaftet und muss nun eine sechsmonatige Haftstrafe in der JVA Willich II absitzen, weil sie zwei Mal ohne Ticket Bahn gefahren ist. Bei der Verhaftung wog sie nur noch 43 Kilogramm, vor allem wegen der enormen psychischen Belastung durch die drohende Haft. Ihr Gesundheitszustand ist weiterhin nicht gut. Die Haft bedroht das Leben, das Sie sich in den letzten Jahren aufgebaut hat und damit auch ihre therapeutischen Erfolge. Ihre Wohnung und ihre soziale Einbindung werden durch die Haft in Frage gestellt. Gisa März ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ihren Konsum zu überwinden und sie es hat trotz ihrer langjährigen Suchtkrankheit geschafft, in den letzten neun Jahre straffrei zu leben. In einem anderen Urteil zum Fahren ohne Fahrschein wurden diese Erfolge bereits einbezogen und die Haftstrafe ausgesetzt.
Viele von Armut betroffene Menschen in diesem Land teilen das Schicksal von Gisa und fahren aus Not ohne gültiges Ticket. Schon vor der Inflation und den derzeit explodierenden Lebenshaltungskosten reichte das staatliche Existenzminimum nicht aus, um ein Leben in Würde, mit der Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe, zu führen. Der aktuelle ALG II Satz reicht hinten und vorne nicht aus. Die aktuellen Teuerungen verschärfen die Lebenssituation armer Menschen noch einmal zusätzlich und belasten die von Armut betroffenen Menschen schwer. Insbesondere arme Menschen bleibt daher häufig nichts anderes übrig, als ohne Fahrschein mit öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren.
Wir appellieren deshalb auch an den Justizminister des Landes NRW, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzt, den aus der Nazizeit stammenden Paragrafen 265a „Erschleichungen von Leistungen“ aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das Fahren ohne Fahrschein als Straftat zu werten, ist seit Jahren umstritten. Die Verhängung von Haftstrafen ist sowohl mit Blick auf die extrem hohen Kosten, die mit der Haft verbunden sind, als auch mit Blick auf die Desintegrationsspirale, die damit verbunden ist, unangemessen und kontraproduktiv.
Erstunterzeichner:innen:
Altstadt-Armenküche e.V.
Axept! - Altstadt Streetwork & Zusammenarbeit
Ingrid Bachér, Schriftstellerin
Breiti (Die Toten Hosen)
Ulrich Erben, Künstler
fiftyfifty, Straßenmagazin
Heinrich Fucks, Superintendet der Stadt Düsseldorf
Prof. Dr. Christoph Gille, Hochschule Düsseldorf
Imi & Carmen Knoebel, Künstlerehepaar
Prof. Dr. Reinhold Knopp, Professor für Stadt- und Kultursoziologie
Till Krägeloh, Geschäftsführer des Kulturzentrums zakk
Prof. Dr. Daniel Loick, Universität Amsterdam
Kay Lorentz, Kommödchen Düsseldorf
Prof. Dr. Nadine Marquardt, Universität Bonn
Katharina Mayer, Professorin für Fotografie und Vorstand fiftyfifty
Jochen Molck, Soziokultur
Prof. Dr. Thomas Münch, Hochschule Düsseldorf
Thorsten Nagelschmidt, Autor und Musiker (Muff Potter)
Prof. Dr. Alexander Neupert-Doppler, Vertretungs-Professor Hochschule Düsseldorf
Hubert Ostendorf, Geschäftsführer des Straßenmagazins fiftyfifty
Prof. Dr. Anne van Rießen, Hochschule Düsseldorf
Thomas Ruff, Künstler
Mithu M. Sanyal, Autorin & Kulturwissenschaftlerin
Oliver Schneider, Vorstand zakk e.V.
Christof Seeger-Zurmühlen, Künstlerische Leitung Asphalt Festival
Arne Semsrott, Freiheitsfonds
Dominikanerpater Wolfgang Sieffert OP
Martin Sonneborn, Satiriker
Jacques Tilly, Künstler & Karnevalswagenbauer
Prof. Dr. Fabian Virchow, Hochschule Düsseldorf
Weitere Unterzeichner:innen:
Stefanie Strohbeck
Heike Billhardt-Precht, Leitung Presse-und Öffentlichkeitsarbeit /zakk
Marcel D. Nowitzki DIE LINKE: LAG Weg mit Hartz IV
Kymon Ems - Sozialarbeiter & YouTuber
Kasper Michels, DSSQ / GEW
Horst Kraft, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
Dagmar Maxen Die Linke Lag Weg mit Hartz 4
Sabine Reimann, Erinnerungsort Alter Schlachthof
Eva Sachsenhausen
Prof. Dr. Christiane Leidinger, Hochschule Düsseldorf
Manuela Weidekamp-Maicher, Hochschule Düsseldorf
Prof. Dr. Silke Tophoven, Hochschule Düsseldorf
Sandra Lerchen, Referentin für Internationales, Hochschule Düsseldorf
Prof. Dr. Fatma Çelik, Hochschule Düsseldorf
Prof. Dr. Nils Baratella, Sozialphilosophie / Sozialethik, Hochschule Düsseldorf (HSD)
Andreas Balz, Fachbereichsreferent für Studium und Lehre, Hochschule Düsseldorf
Dr. Anke Hoffstadt, Hochschule Düsseldorf
Prof. Dr. Michaela Hopf, Wissenschaft, Theorien und Forschungsmethoden der Kindheitspädagogik, Hochschule Düsseldorf
Mara Ittner, Hochschule Düsseldorf
Beate Vinke, Leitung Praxisreferat., Hochschule Düsseldorf
Arne Oster, Sozialwissenschaftler
Julia George, Soziologin
Prof. Dr. Ruth Enggruber, Hochschule Düsseldorf
Adelheid Schmitz, Hochschule Düsseldorf
Prof. Dr. Eva-Maria Gössling, Hochschule Düsseldorf
Housing First Düsseldorf e.V.
Prof. Dr. Esther Schäfermeier, Hochschule Düsseldorf
Markus Peters
Sigrid Lehmann, Ratsmitglied DIE LINKE
Heike Kappes
Roswitha Mevius
Prof. Dr. Stefan Brall, Hochschule Düsseldorf
Hartmut Kaftan
Gudrun Siebel
Zohra Sandi
Prof. Dr. Axel Buchner, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Dr. Helmut Schneider, Stadtgeograph, Vorstandssprecher des Oberbilker Geschichtsvereins, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
Jutta Oliveira
Marina Spillner Co- Vorsitzende der SPD- Ratsfraktion
Claudia Schallenbach
Wolfgang Holten
Karina Klein, Bonn
Melanie Münz
SPD Düsseldorf
Oliver Schreiber, Vorsitzender SPD Düsseldorf
Annika Stöfer, Vorsitzende SPD Düsseldorf
Zanda Martens, Bundestagsabgeordnete, SPD Düsseldorf
Astrid Bönemann, Vorstandsmitglied SPD Düsseldorf, Bezirksvertreterin Stadtbezirk 8
Dagmar Klauck
Miriam Straub
Melanie Stumpf
Thomas Eberhardt-Köster, Koordinierungskreis Attac Deutschland
Johanna Boltz
Dirk Sauerborn, Polizeibeamter a. D.
Jennifer Bittner, Hochschule Düsseldorf
Tim Engels, Rechtsanwalt
Alice Jakubeit
Alexander Kappen
Lavinia Krick
Martin Volkenrath, SPD Ratsherr Stadt Düsseldorf
Yvonne Gormanns, Hochschule Düsseldorf
Christian Schröder, Yetigold Salzgrotte
Michael Harbaum – geschäftsführender Vorstand Düsseldorfer Drogenhilfe e. V.
Ivona Protic-Specht
Britta Rabe und Michèle Winkler, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Jasmin Schemann-Gerull, Hochschule Düsseldorf
Annika Raue
Iris Krick, selbstständig
Wolfgang Terlinden
Leonard Müller-Klönne
Anja Stanitzek
Sönke Freitag
Prof. Dr. Lars Schmitt, Hochschule Düsseldorf
Luzie Eggert
Isabel M Page
Dr.-Ing. Juliane Damm
Milena Radewagen
Die PARTEI Landesverband NRW
Olaf Schlösser, Landesvorstand Die PARTEI NRW
Angeli Marx
Prof.in Dr.in Susanne Spindler, Hochschule Düsseldorf
Katharina Schneider
Heinrich Budde Freier Künstler Düsseldorf
Dominik Strohbeck, Filmproduzent
Joshua Jegede
Petra Hoffmann, Ich bin eine ehemaligen Klassenkameradin von Gisa März....ich möchte sie ganz höflich und ehrlich bitten meine Klassenkameradin Gisa März frei zu lassen....für schwarzfahren muss sie nicht noch ins Gefängnis....Sie hat genug in Ihrem Leben durchgemacht das das nicht auch noch sein muss....Geben sie ihrem Herzen einen ruck..
Nicole Fahl
Prof. Dr. phil. habil. Fernand Hörner, Hochschule Düsseldorf
Prof. Maria Schleiner, Hochschule Düsseldorf
Isabel Page
Dr. Özlem Kempkens
Christian Jäger
Heike Vandenberg
Sarah Blick
Sabine Wenkums
Dagmar Daltrop
Freya Funk
Detlev Thomann
Stefanie Schultz
Markus Hajok
Eva Rettelbach
Heike Mauer
J. Stoya
Sabine Tegetmeier
Renata Hochhausen
Annette Heines
Pierre Silkenbeumer
Dr. Anja Schürmann, KWI Essen
Isabel Busch; Gründungsmitglied Housing First e.V.
Michael Busch; Gründungsmitglied Housing First e.V.
Patrick Weiß; Gründungsmitglied Housing First e.V.
Maja Hoffmann
Dr. Georg Specker
Alexander Specht
Jens Eckstein
Marcel Mücke
Sandra Kluck
Alexandra Moussa
Gudrun Franken
Profn. Dr. Irene Dittrich
Miriam Weib
Gisa Borchers
vision:teilen e.V.
Berend Rieckmann
Kornelia Steeg
Hanno Thulmann
Arthur Dammer
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/kritik-haftstrafe-fahrschein-100.html
Wir sind maßlos entsetzt und wütend. Gisa wurde am 4.11.22 von der Polizei festgenommen. Sie ist zwei mal ohne gültigen Fahrausweis mit der Bahn gefahren und muss nun voraussichtlich für mindestens ein halbes Jahr in Haft. In einem anderen Verfahren gegen Gisa in dem es ebenfalls um das Fahren ohne Fahrausweis ging, hatte vergangene Woche ein Richter sich von Gisas positiver Sozialprognose überzeugen lassen und sich gegen eine sofortige Haftstrafe entschieden. In dem nun aktuellen Verfahren hat die Staatsanwaltschaft ohne Gerichtsprozess nun offensichtlich einen Haftbefehl erlassen und die Polizei hat diesen nun umgesetzt. Gisa ist 56 Jahre alt. Sie verkauft seit vielen Jahren unser Straßenmagazin fiftyfifty und ist Stadtführerin bei unserem Projekt Straßenleben. Sie hatte immer wieder beeindruckende Presseauftritte, sich mit Toten Hosen Bassist Breiti und dem NRW SPD Vorsitzen Thomas Kutschaty getroffen. Gisa ist suchtkrank und musste regelmäßig zur Methadonambulanz fahren. Hierbei fehlte ihr häufiger das Geld für das Ticket. Ihr Anwalt sieht in der Suchtkrankheit einen Grund für Gisas Fahren ohne Fahrausweis. Er stellt daher nun bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf „Therapie statt Strafe“ und ein Gnadengesuch. Es liegt nun in der Hand der Staatsanwaltschaft Gisa wieder frei zulassen. Leider handelt es sich bei der Strafe von Gisa um keine Geldstrafe, sonst könnten Spendengelder helfen. In Haft sitzt nun eine Frau, die ihr Leben wieder im Griff hatte, die unter Umständen durch die Haft ihre Wohnung verliert und für ihre Armut und Suchtkrankheit bestraft wird. Jeder Tag in NRW in Haft kostet den Staat 178,91 Euro. Die Haft wird weder Gisas Sucht heilen noch ihre Armut beenden. Wir haben am 07.11.2022 vor der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in der Altstadt demonstriert und gefordert: Gisa gehört nicht ins Gefängnis. Gisa muss wieder auf freien Fuß.
