Schikane gegen Obdachlose - Prozess gegen Streetworker
fiftyfifty-Sozialarbeiter Oliver Ongaro wurde während eines Streetworkrundgangs Zeuge einer diskriminierenden Behandlung des zu 70 % schwerbehinderten Klienten Lukasz Szerla und versuchte in dieser Situation zu vermitteln. Doch statt eine besonnene Lösung zu finden reagierten die OSD-Mitarbeiter aggressiv. Mehr noch: Eine Mitarbeiterin versetzte Oliver Ongaro mit dem Ellenbogen einen so heftigen Schlag auf das Brustbein, dass er beinahe zu Boden ging. Doch im Nachhinein behauptetete sie, Oliver Ongaro sei nicht Opfer, sondern habe SIE verletzt. Nun gibt es ein Verfahren gegen ihn am 12.3.2019 um 9 Uhr im Amtsgericht Düsseldorf (Werdener Str. 1). Wir bitten um Teinahme an der vorher beginnenden Protestdemo.
Obdachlose Menschen werden von Mitarbeitern des Ordnungs- und Service Dienstes (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf bisweilen diskriminiert. Ein Vorfall am 8.11.2017 für den sich unsere Streetworker Oliver Ongaro vor Gericht rechtfertigen muss, ist kein Einzelfall: Der wohnungslose Lukasz Szerla wurde wegen „Radfahren in Fußgängerzonen“ von gleich drei OSD-Mitarbeitern durchsucht. Die Leibesvisitation wurde sogar noch fortgesetzt, nachdem die rabiaten Stadtsheriffs bereits die Geldbörse des zu 70 Prozent schwer behinderten Polen in Händen hielten. Lukasz war bereit, die 15 Euro Bußgeld sofort bezahlen. Dies wurde ihm jedoch verwehrt. Stattdessen drohte man, die 600 Euro, die sich in seiner Geldbörse befanden, eine Nachzahlung des Jobcenters und fiftyfifty-Geld aus dem Verkauf von Zeitungen, zu beschlagnahmen. Zwei kommunale Ordnungshüter ließen sich selbst dann noch nicht davon abhalten, als unser Klient mit einem Kontoauszug die Herkunft des Geldes belegen konnte. Unser langjährig für fiftyfifty tätige, sehr erfahrene Sozialarbeiter Oliver Ongaro kam während eines routinemäßigen Streetworkrundgangs zufällig vorbei und versuchte in dieser Situation, wie es seine Aufgabe ist, zu vermitteln. Doch statt eine besonnene Lösung zu finden reagierten die OSD-Mitarbeiter aggressiv. Mehr noch: Eine Mitarbeiterin versetzte Oliver Ongaro mit dem Ellenbogen einen so heftigen Schlag auf das Brustbein, dass er beinahe zu Boden ging. Oliver Ongaro hat daher Strafanzeige wegen „Körperverletzung im Amt“ gestellt und fordert, die juristische Grundlage solcher Maßnahmen, den „rechtswidrigen“ Paragraphen 6 der Düsseldorfer Straßenordnung, zu streichen. Denn die dort festgelegten Ordnungswidrigkeiten wie „störender Alkoholgenuss“, „aggressives Betteln“ und „Lagern“ werden gezielt und einseitig gegen Wohnungslose angewendet. Das Verfahren gegen die OSD-Mitarbeiterin Brecko wurde mittlerweile eingestellt; Oliver Ongaro dagegen hat eine Anzeige wegen Körperverletzung bekommen und muss nun vor Gericht.
Der Vorfall zeigt nur exemplarisch das schikanöse Verhalten von OSD-MitarbeiterInnen gegenüber augenscheinlich armen Menschen. Eine einfache Ordnungswidrigkeit eskaliert nicht zum ersten Mal. Körperdurchsuchungen, das Provozieren durch grenzwertige Äußerungen, die gezielte Entsorgung von Schlafsäcken oder das Beschlagnahmen von Wertgegenständen waren in der Vergangenheit keine Einzelfälle. fiftyfifty ist dagegen häufig erfolgreich juristisch vorgegangen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn sich die zu Unrecht behandelten Wohnungslosen melden. Beim OSD setzt man offensichtlich auf die mangelnde Beschwerdekompetenz von nicht selten drogenkranken Menschen.
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