Konsequenzen aus dem Fall Gisa: Rheinbahn zeigt Fahren ohne Fahrschein nicht mehr an
Wir freuen uns, dass der vehemente, öffentlichkeitswirksame Protest Wirkung gezeigt hat und die Düsseldorfer Rheinbahn nun auch dem Stadtratsbeschluss folgt.
Der erste Mehrheitsbeschluss von SPD, Grünen, Linken, FDP und der Klima-Fraktion forderte die Rheinbahn AG bereits im November 2022 dazu auf, die Strafverfolgung wegen Beförderungserschleichung einzustellen. Dies war für das stadteigene Unternehmen allerdings nicht bindend – und die Rheinbahn ignorierte den Beschluss. Die Fraktionen entschieden daher in einem weiteren Antrag im Juni 2023, das kommunale Unternehmen formal anzuweisen – was nun offenbar Wirkung zeigte.
Bundesweit fordern Initiativen seit vielen Jahren die Abschaffung der Strafbestandes der „Leistungserschleichung“. Tausende Menschen, mehrheitlich arbeitslos, obdachlos, drogenabhängig, werden jedes Jahr durch das armutsbedingte Fahren ohne Fahrschein straffällig. Darunter fiftyfifty-Mitarbeiterin Gisa März, die erst Anfang des Jahres freigelassen wurde. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Zanda Martens forderte die Freilassung Gisas und traf sie nach ihrer Entlassung. In der Ampelregierung setzt auch sie sich für eine bundesweite Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ein.
Die Rheinbahn ist nun der erste Verkehrsbetrieb, der dies offiziell nicht mehr zur Anzeige bringt. Bleibt zu hoffen, dass sich weitere Kommunen und Verkehrsbetriebe anschließen. Das Fahren ohne Ticket gehört überall entkriminalisiert!
